Deshalb als Antwort, auch an den Kollegen Hahn: Das schmerzt doch, und natürlich kann es nicht so sein, dass nur die Beamten betroffen sind. Wir haben aber den Rechtszustand, dass wir im Angestelltenbereich tarifvertraglich gebunden sind. Wir haben bereits gehandelt. Ich habe die Tarifverträge, auch im Angestelltenbereich, sowohl für das Weihnachtsgeld als auch für das Urlaubsgeld gekündigt. Wir haben allerdings aus der Rechtslage die nachwirkende Bindung an die Tarifverträge. Das heißt, die werden genauso weiterbezahlt wie bei gültigen Tarifverträgen, und erst bei neuen kann man überhaupt gestalten. Soweit es möglich war, haben wir dies getan.
Ich sage vor diesem Hause auch, dass ich nicht akzeptieren kann, wenn Verdi und andere erklären: Wir verhandeln über nichts mehr.– Wir werden die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder bis Jahresende sehr intensiv bitten, in diesem Bereich voranzukommen. Ansonsten werden wir in Zukunft eigene Wege gehen, vielleicht mit anderen Ländern, da muss man schauen. Aber es kann nicht sein, dass in einer Tarifgemeinschaft, die vom Bund angeführt wird, der Personalkosten von nur 10 % hat, während die Länder, egal wie sie rechnen, zwischen 40 und 50 % liegen, Abschlüsse gemacht werden, die die Länder wirtschaftlich nicht mehr vertreten können.
Deshalb werden wir auch in diesem Bereich nacharbeiten. Ich habe in Gesprächen mit Gewerkschaften – das wissen Sie wahrscheinlich – ausdrücklich gesagt: Nur wenn wir hier weiterkommen, haben wir auch wieder Gestaltungsspielraum in anderen Bereichen.– Wir wollen gemeinsam den BAT verändern. Diese Arbeit läuft.Aber es kann nicht sein, dass eine Diskussion verweigert wird, und die jetzige Struktur der Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder ist nicht zukunftsfähig. Jeder, der diese Tarifverhandlungen einmal erlebt hat,bestreitet dies im Ernste nicht.
Es gibt einiges, worauf man einmal hinweisen muss. Sie haben z.B.die Arbeitszeiterhöhung mit diesen Dingen zusammengezogen. Formal hat es damit nichts zu tun, aber in der Gesamtbetrachtung – akzeptiert. Sie sollten dann
aber auch darauf hinweisen, dass es außer Hessen genau ein Land gegeben hat,in dem die 38,5-Stunden-Woche besteht. Eine ganze Reihe von Ländern hat diese Arbeitszeitverkürzung nie mitgemacht.
Ich habe vorhin mit dem Kollegen Dr. Behrens in Nordrhein-Westfalen telefoniert. Die gehen jetzt auf 41 Stunden. Eine ganze Reihe anderer Länder ist nie unter 40 Stunden gegangen.
Dann gebietet es die Fairness, bei der Gesamtbetrachtung zu sagen: Hier war eine Besserstellung gegenüber allen anderen Bediensteten in den Bundesländern. Der Bund hat die 38,5 Stunden immer noch. Ich halte dies auch in der Sache für verfehlt.
Was haben wir aber gehalten? Das will ich wenigstens hier in der ersten Debatte einmal sagen. Das sind Dinge, die uns besonders wichtig sind, nämlich die Unterstützung im Krankheitsfall, die Unterstützung bei den Arztkosten und den Krankenhauskosten, was wir im öffentlichen Dienstrecht die so genannte Beihilfe nennen.Wir haben die Beihilfe in Hessen unangetastet gelassen. Das sind Beträge, die zig Millionen ausmachen. Wir haben uns dazu entschieden,weil wir glauben,dass gerade in einer solchen Situation,wenn jemand krank ist,er die besondere Fürsorge des Dienstherrn haben soll.Andere haben bei der Beihilfe drastisch gestrichen. Nur um eine Vorstellung zu gewinnen: Wenn wir auf die Leistungen der anderen Länder heruntergegangen wären, würde das im Jahr etwa 30 Millionen c ausmachen.
Wir haben bewusst die Kinderkomponente gehalten. Das heißt, dass es auch in Zukunft zum Weihnachtsgeld, zu dieser Sonderzuwendung, ein Kindergeld gibt. Das halte ich für richtig und für wichtig.Wenn Sie das in der Summe rechnen, dann stellen Sie fest, es kommt auch einiges zusammen.
Wir haben die Sonderzuwendung dynamisiert. Andere Länder haben einen Festbetrag, und wir haben hier ähnlich dem Vorschlag des Beamtenbundes einen Gesetzentwurf, durch den diese Sonderzuwendung Weihnachtsgeld bei Tariferhöhungen der Zukunft mit erhöht wird, sodass man sich dort auf längere Sicht wieder das erarbeiten kann,was heute gekürzt wird.In der Summe ist das ein beachtlicher Betrag.
Das sind einige wenige Beispiele, um zu zeigen, was wir anders gemacht haben als andere. Ich kritisiere andere nicht. Ich nehme das Nachbarland Rheinland-Pfalz und das Land Nordrhein-Westfalen. Die einen sind von SPD und FDP regiert, die anderen von Rot und Grün. Die gehen an die Lebensarbeitszeit heran. Das haben wir nicht getan. Wir haben die Lebensarbeitszeit gelassen. Ich bin weit davon entfernt, den Kollegen in den anderen Ländern deshalb Vorwürfe zu machen.
Aber ich kann nicht akzeptieren,dass Sie sich hierhin stellen, ein großes Gemälde aufmachen und behaupten, alles, was wir tun, sei falsch, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu machen.
Herr Präsident, ich komme dann zum Schluss.Wir werden das sicher noch in vielen Facetten zu diskutieren haben. – Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Ich habe mit dem Bekenntnis begonnen, dass die Dinge schmerzlich sind und dass niemand Freude darüber haben kann. Ich bin aber davon überzeugt, dass das Wichtigste ist,dass man den Menschen wahrhaftig gegenübertritt.Sie haben, bildlich gesprochen, genug davon, dass ihnen die einen immer erklären, so herum sei es richtig, und die anderen, so herum sei es richtig, und sie nach relativ kurzer Zeit feststellen: Alles hängt mit allem zusammen, aber keiner blickt mehr durch.
Wenn man weiß, dass wir nicht mehr in der Lage sind, diese hohen Kosten zu tragen, wenn wir kein deutliches Wirtschaftswachstum haben, dann müssen wir jetzt handeln. Dazu gibt es keine Alternative, und deshalb unterstützt die Landesregierung den Gesetzentwurf der CDUFraktion. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Wortmeldung. – Durch die etwas längere Redezeit des Herrn Ministers sind den Oppositionsfraktionen eine Minute und 13 Sekunden zugewachsen. Geteilt durch drei Fraktionen sind das flotte 25 Sekunden.
Herr Staatsminister, in der Debatte hat keiner bestritten, dass die Lage der öffentlichen Finanzen so dramatisch ist. Ich habe in meinem Redebeitrag auch gesagt, dass wir sehr intensiv einen Vorschlag diskutieren, wie man diese Problematik regeln kann.
Wir wenden uns aber gegen den Vorschlag, den Sie machen, weil er – wenn man ihn sich anschaut, dann ist das auch begreiflich – sozial unausgewogen ist.
Es ist natürlich ein Unterschied, ob Sie einem Beamten in einer mittleren oder unteren Besoldungsgruppe nur noch 60 % des Weihnachtsgeldes geben und nur noch den gekürzten Urlaubsgeldbetrag geben oder ob Sie das Gleiche bei jemandem in einer B-Besoldungsgruppe machen.
Ich habe gerade gesagt, dass wir einen Vorschlag vorlegen. Ich finde wirklich, dass Sie sich in dieser Frage vollkommen zurückhalten sollten.
Bei allem, was wir in Berlin diskutieren, lehnen Sie genau das ab: Sie lehnen bei jeder Frage, die wir in Berlin diskutieren, ab, eigene Vorschläge einzubringen.
Man sollte einer Oppositionsfraktion zugestehen,dass sie, wenn sie einen Gesetzentwurf vor drei Tagen ins Fach bekommen hat, diesen Gesetzentwurf erst einmal liest, dass sie sich Gedanken macht und dann einen eigenen Vorschlag entwickelt.Daran sind wir,und von daher finde ich, dass Sie sich überhaupt nicht zu echauffieren haben.
Herr Staatsminister, ich finde schon, dass man die allgemeine Lage, wie sie zurzeit ist, diskutieren kann.Aber ich finde auch, dass Sie vielleicht einmal in sich gehen und sich Gedanken darüber machen sollten, welche Finanzpolitik Sie in den letzten vier Jahren in diesem Land gemacht haben.
Ich habe das Suchan-Papier nicht aus Jux und Tollerei zitiert, sondern ich habe es zitiert, weil dieses Papier schon im Jahre 1997 ganz deutlich gemacht hat, wo wir bei den Versorgungslasten und Personalquoten landen werden. Wir haben einen Teil der im Suchan-Papier gemachten Vorschläge umgesetzt. Ich könnte Ihnen Redebeiträge zitieren, wie Sie sich als Oppositionsabgeordnete hier eingelassen haben, als es z. B. um die Ministerialzulage und um Gratifikationen für Dienstjubiläen ging. Ich weiß, wie hier die Debatten geführt worden sind. Damals wurden viel kleinere Einschnitte gemacht, aber damals waren Sie in der Opposition.Wie Sie damals geschrien haben,als das vonseiten der Regierung umgesetzt worden ist,könnte ich Ihnen haarklein zitieren. Das wollen wir uns aber schenken.
Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass man sich einmal Gedanken darüber macht,was man in den letzten vier Jahren angestellt hat und wo die eigenen Fehler liegen. Dann sollte man das auch einräumen. Der Bundeskanzler ist dafür das beste Beispiel. Er hat das vor kurzem im Deutschen Bundestag getan.
Er hat gesagt:Die Rücknahme des demographischen Faktors bei der Rente war ein Fehler. – Ich hätte mir gewünscht, wenn der Ministerpräsident in dieser Debatte gesagt hätte:Das,was wir in den letzten vier Jahren im Bereich der Personalpolitik gemacht haben, war ein Fehler, und wir versuchen, in diesem Haus eine gemeinsame Lösung hinzubekommen. – Das hat er aber nicht gemacht.
Herr Kollege Hahn, mit Verlaub: Dass Sie sich hierhin stellen und mit solcher Verve für die Regierung argumentieren, ist ein weiteres Indiz dafür, dass Sie eine Kuschelopposition betreiben.
Ich kann Ihr Verhalten aber verstehen. In den letzten vier Jahren haben Sie nämlich bei dieser finanzpolitischen Amokfahrt quasi auf dem Soziussitz gesessen.
Dann muss man natürlich so diskutieren, wie Sie es tun. Ich sage: Sie sollten in der Diskussion ein bisschen auf die letzten vier Jahre zurückschauen.Dann würden wir besser dastehen. Auch Ihnen kann ich Zitate aus den Debatten
Sie sollten einmal in sich gehen und sich überlegen, was Sie in den letzten vier Jahren für Fehler gemacht haben. So geht es nicht. Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.