Sie haben alle weiterhin Angst vor Schill und das bestimmt die Politik. Da nützt es wenig – auch eben die Versuche von Herrn Müller nützen nichts –, zum Beispiel
krampfhaft eine Namensänderung zu versuchen. Das artet aus beziehungsweise treibt Blüten bis dahin, dass man beispielsweise während der Debatte am Tag der offenen Tür sagt, bitte sagen Sie doch nur, ich bin Aktive der Bürgerschaft, ohne Nennung der Partei. So weit es schon gekommen. Das sind die Absetzbewegungen.
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Sie haben ihn zwar nicht mehr vor sich sitzen, aber er sitzt hinter Ihnen und er wird Ihnen auch noch von hinten auf die Pelle rücken.
Herr Schill ist weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei mit der Gefolgschaft in der Fraktion – das können Sie gar nicht leugnen –, weiter der Hüter der reinen Lehre und auch anscheinend der Heilsbringer. Er wartet doch auf der Hinterbank nur auf seinen Einsatz. Es wurde hier versucht, ihn tot zu reden. Schill lebt, er klatscht, er ist da.
Sie alle sind vor der Presse auf Distanz gegangen, aber Sie tragen ihn mit. Sie haben ihn nicht aus der Fraktion ausgeschlossen. Im Gegenteil. Herr Frühauf hat ihn, den neuen Abgeordneten, letztes Mal in der Bürgerschaft mit Handschlag begrüßt nach dem Motto: Ronald, wie schön, dass du wieder da bist.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Ich habe Sie auch einmal begrüßt! Ich habe sogar Sie begrüßt!)
Und Herr Mettbach, er saß doch bei dem Theater, bei dieser unerträglichen Pressekonferenz, dabei. Er hat dabei geduldet, dass weiter und weiter Schmutzkübel ausgegossen werden konnten. Unter Distanzierung verstehe ich etwas anderes.
Die anderen Fraktionen sind vielleicht ein wenig distanzierter, aber sie führen das Bündnis fort als sei nichts gewesen,
allen voran der Erste Bürgermeister. Erst einmal hat er Herrn Mettbach – als Konsequenz aus dieser Pressekonferenz – zu seinem Zweiten Bürgermeister gemacht und mit dem Schill-Schüler Nockemann gleich noch einen Innensenator nachgezogen. Das nenne ich: Konsequenzen aus dem Skandal ziehen.
Den Versuch zur Distanzierung kann ich noch nachvollziehen und dass Sie für dieses eklige Verhalten Herrn Schill hinauswerfen, ist auch klar. Dass Sie am liebsten nichts mehr mit ihm tun haben wollen, Herr von Beust, kann ich auch verstehen, aber warum trennen Sie sich dann nicht von ihm?
Aus Dankbarkeit, weil er Sie zu dem gemacht hat, was Sie jetzt sind? So viel Ehre hat der Mann doch gar nicht verdient.
Oder hat es mit Abhängigkeit zu tun, letztendlich mit einem unberechenbaren Kantonisten? Ich weiß gar nicht, Herr von Beust, wie Sie diese Tortur hier immer von Angesicht zu Angesicht aushalten. Sie sind der Meinung, Sie hätten ihn ins Abseits geschickt, vom Richter Gnadenlos zum Senator Bodenlos und dann zum Ex-Senator Bedeutungslos. Jetzt ist er aber hier, der Feierabendparlamentarier, der nichts mehr zu sagen hat – angeblich, Appendix, aber das funktioniert so nicht.
Der Mann ist ein Dampfkessel und er wird auch einmal überkochen. Dann müssen Sie, Herr von Beust, die Suppe auslöffeln.
Herr von Beust, ich würde gern wissen – auch von Herrn Schill –, wie das eigentlich mit diesen falschen Vorurteilen ist. Sie und Ihr Finanzsenator haben Vorschläge gemacht, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, aus Osteuropa, aus China, aus Indien. Wie passt das in das Sicherheitskonzept und wie will er das seinen Wählern verklickern, Stichworte "Wohlstand" und "Frühstück".
Wie wollen Sie, Herr von Beust und die Kollegen der CDU und FDP, diesen Spagat schaffen: In der Innenbehörde stehen die Lampen auf Rot, auf Abschiebung, und auf der anderen Seite halten Sie Reden mit Visionen? Wie wollen Sie das schaffen?
als Sie sagten, es ginge nicht um Worte, sondern um Taten. Ich bin gespannt, welche Taten Sie im Bundesrat schaffen und wie Sie die Blockade in Ihrer eigenen Partei überwinden werden, dem Zuwanderungsgesetz nicht zuzustimmen. Ich warte auf Ihre Taten und bin gespannt, wie Sie das mit Ihrer Koalitionsfraktion hinbekommen wollen. Wenn Sie sagen, die Worte seien nicht so wichtig, es würden Taten folgen, dann muss man natürlich auch fragen, ob Ihre Rede von vorgestern schon Schall und Rauch ist oder ob Sie, Herr von Beust, den liberalkonservativen CDU-Wählern vielleicht nur deutlich machen wollten, dass Sie sie bei der Stange halten. Die Liaison mit der Schill-Partei ist für echte LiberalKonservative in den letzten Jahren schon eine Qual gewesen.
Es stellt sich weiterhin die Frage, wie Sie mit Herrn Schill umgehen wollen, denn einer von Ihnen wird letztendlich der Gelackmeierte sein. Diese Situation wird sicher wieder kommen. Neuwahlen wären die saubere, die einzig
(Beifall bei der GAL und vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Das hebt uns jetzt wirklich nicht aus den Angeln!)
Sie hatten nicht den Mut, Herr von Beust, die einzig richtige Lösung, den einzig richtigen Schritt zu machen. Sie stehen jetzt mit Ihrer Koalition auf tönernen Füßen. Aber je prekärer die Lage, desto klebriger die Sitze. Herr von Beust, ohne Neuwahlen kommen Sie nicht aus der Rolle heraus. Ich zitiere noch einmal aus der "FAZ" und man kann es nicht oft genug tun. Dort heißt es, Sie seien der Chef des Bastards unter den Länderkoalitionen der CDU.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist un- glaublich! Mit Ihnen setze ich mich nicht mehr in den Ältestenrat; Bastard und so weiter!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Goetsch, trotz der etwas entgleisten Wortwahl glaube ich Ihnen den Antrag. Das ist auch der Unterschied. Die Frage, wer hier verkrampft wirkt, müssten wir in der Tat noch einmal stellen.