In der gesamten Drucksache ist es nicht zu finden. Ich habe sie dreimal gelesen. Sie können mir später gern zeigen, wo Sie es gefunden haben.
"Unter anderem", genau. Die demokratische Kontrolle speisen Sie mit der Formulierung "unter anderem" ab. So geht das überhaupt nicht.
Dann haben Sie gesagt, Frau Dr. Schaal, dass es keinen Zeitdruck gäbe. Ich möchte einmal aus der Drucksache des Senats, Seite 12, zitieren:
"Eine Ausübung des Optionsrechts muss die HGV bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall schriftlich erklären."
"Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme."
Das hat uns doch sehr nachdenklich gemacht. Wir sehen, dass es nicht nur Zeitdruck gibt, sondern auch Umsetzungsdruck.
"Nach der Einigung zwischen Senat und Vattenfall ist klar, dass die Fernwärme erst 2019 wieder zurück zur Stadt kommt."
Ich kann nur sagen, hoffentlich. Das lese ich in der Drucksache wirklich anders. Auf Seite 15 finden wir folgenden Satz.
"Im Bereich der Fernwärme konnte der Senat eine nicht sichere Rechtsposition im Hinblick auf die Herausgabe des Fernwärmenetzes und der Erzeugungsanlagen durch eine vertraglich geregelte und damit rechtssichere Kaufoption […] ersetzen."
Das ist nur eine Worthülse, denn es gibt Vollzugsbedingungen. Bei diesen Vollzugsbedingungen stellen wir fest, dass, falls ein GuD-Kraftwerk in Wedel gebaut wird – und das ist keineswegs ausgeschlossen, es ist eine der beiden Optionen –, eine Fertigstellung bis zum 31. August 2018 sichergestellt sein soll. Frau Stöver hat schon darauf hingewiesen, dass das wohl mehr einer Hoffnung als der Realität entspricht. Aber dann geht es weiter. Wenn es nicht bis zum 31. August 2018 drei Monate lang im Regelbetrieb war, dann verschiebt sich der gesamte Vertrag ständig weiter nach hinten, sodass der Vollzug des Volksentscheids die Fernwärme betreffend nicht in der nächsten Legislaturperiode, sondern vielleicht erst in der übernächsten Legislaturperiode vonstatten geht, was wir befürchtet und kritisiert haben. Ob es dann noch funktioniert, wissen wir nicht. Darüber muss dringend diskutiert werden, und zwar nicht nur in den Ausschüssen. Deshalb müssen wir die Debatte notwendig in der Stadt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, damit sichergestellt wird, dass die Fernwärmenetze zu 100 Prozent, und zwar fristgerecht, in die öffentliche Hand kommen. Wir bleiben dabei: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden, auch für die Fernwärme.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/10501 Neufassung und 20/10836 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 20/10704 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Metropolregion Hamburg – Gastgeber für Olympia.
[Antrag der FPD-Fraktion: Metropolregion Hamburg – Gastgeber für Olympia – Drs 20/10704 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: NOlympia in Hamburg – Finanzielle Risiken ernst nehmen, Bürger/-innenbeteiligung ermöglichen! – Drs 20/10800 –]
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit einer neuen Debatte. Sie müssten sich vielleicht entscheiden, hinauszugehen oder hier zu bleiben und dem Redner oder der Rednerin zu folgen.
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Kaesbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Olympischen Winterspiele in Sotschi laufen seit fünf Tagen,
Jüngst hat Eric Frenzel die Goldmedaille in der nordischen Kombination gewonnen. Da mag man sich einfach einmal freuen und auch ein bisschen stolz sein.
(unterbrechend) : Wenn es zur Ruhe beiträgt, würde ich gern ergänzen, dass auch die Doppelsitz-Rodler eine Goldmedaille gewonnen haben.
schauern, gerade bei den jüngeren, Begeisterung für den Sport aus, wenn auch der Wintersport hier oben im Norden kaum praktiziert werden kann. Aber eines ist erfreulich, der Sport steht dank Olympia einmal wieder im Mittelpunkt des Interesses.
Bei all den Diskussionen im Vorfeld um Sotschi wurde die zunehmend schwierige Entwicklung der großen internationalen Wettkämpfe, insbesondere der Fußball-WM und eben der Olympiade, sehr deutlich. Mit Olympia werden die Schlagworte Gigantismus, Umweltzerstörung, Korruption, Menschenrechtsverletzung verbunden. In der Tat, die Bedingungen, die den Bau der Anlagen von Sotschi und auch der Fußball-WM in Katar begleitet haben und teilweise noch begleiten, sind äußerst besorgniserregend bis völlig inakzeptabel, ganz zu schweigen von der Umweltzerstörung in Sotschi und den allgemeinen Menschenrechtsverletzungen in Russland. Der IOC-Präsident Thomas Bach kündigte vor einigen Monaten an, gemeinsam mit den IOC-Mitgliedern und den Präsidenten der Verbände die Vergabekriterien neu justieren zu wollen. Es soll mehr Wert auf die Einbindung von Olympia in das soziale Gefüge einer Gesellschaft und ihr Umfeld gelegt und der Nachhaltigkeitsfaktor von vornherein berücksichtigt werden. Hoffentlich folgen diesen Worten auch Taten.
In Hamburg ist das Thema Olympia seit Ende vergangenen Jahres wieder neu entfacht. Die Hamburger Handelskammer, diverse Sportakteure und Multiplikatoren haben sich deutlich pro Olympia erklärt. Selbst der Hamburger Sportbund, der bis vor Kurzem eher olympiakritisch aufgetreten ist, gab eine ausführliche Stellungnahme zu einer möglichen Olympiabewerbung ab. Im "Hamburger Abendblatt" vom 20. Januar wird HSB-Präsident Günter Ploß zwar mit den Worten