So weit Ulrich Wensel, der Vorsitzende der Düsseldorfer Jungen Union. Nicht nur die rheinisch-bergische JU, die WerteUnion und die Dortmunder Junge Union stimmen ihm zu, nein, meine Damen und Herren, ich auch – und mit mir 6 Millionen AfD-Wähler.
Auch die Entscheidung der CDU, das Burkaverbot hier und heute nicht mitzutragen oder zumindest nach Ihren Vorstellungen mitzuentwickeln, ist ein weiterer Nachweis ihres Linksdrifts.
Möglicherweise hilft ein weiteres Zitat des CDU-Delegierten Wolfgang Grieger aus Bad Doberan. Er sagte Frau Merkel, Ihrer großen Vorsitzenden, am letzten Wochenende ins Gesicht: …
Das hier ist unser Land. In unserem Land geben wir uns zur Begrüßung die Hand, und zwar Männer und Frauen.
… und zwar Männer und Frauen. Ich sage Ihnen: Für mich, für die AfD und für 81 % der Deutschen gilt:
Das war der Abgeordnete Wagner. Die Redezeit war wirklich erheblich überschritten. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche Sprüche, die hier gemacht werden, kann man kaum ertragen. Ich darf das einfach mal so sagen, obwohl es mir vielleicht nicht zusteht.
Politik ist anstrengend und mühsam. Dafür braucht man manchmal Zeit, und manchmal muss man für Sachen kämpfen. Aber lose, lockere Sprüche abzulassen, reicht da nicht.
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Helmut Seifen [AfD]: Meinen Sie von den Grünen? – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Ich sage Ihnen das in aller Klarheit. Damit meine ich manche, die ich hier gehört habe, und manche, von denen ich in Zeitungen lese, damit das auch klar ist.
Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mehr für Deutschland getan hat als manch einer von denen, die hier Sprüche klopfen.
Jetzt zur Sache: Dass es bei der Gesichtsverschleierung gar keinen Dissens in diesem Hause gibt, dass sie unserem Verständnis von Gleichberechtigung, Integration und offener Kommunikation nicht entspricht, ist doch nicht das Problem. Das Problem ist, an welcher Stelle, unter welchen Bedingungen und wie man das differenziert beantwortet. Das haben die Vertreter von vier Fraktionen hier differenziert und klar vorgetragen.
Da kann man nicht mit so einem Simsalabim-Gesetzentwurf meinen, das Problem sei gelöst, sondern da muss man sich schon der Mühe unterziehen, präzise zu sagen, an welchen Stellen es geht und an welchen Stellen nicht.
Da ich mich sehr gefreut habe, dass die beiden Oppositionsparteien mich gelobt haben, rede ich jetzt nicht weiter, sonst verscherze ich mir das noch.
(Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Heiterkeit von der SPD – Nadja Lüders [SPD]: Für immer?)
Vielen Dank, Herr Minister Reul. Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Da könnten Sie sogar recht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/1312, den Gesetzentwurf Drucksache 17/522 abzulehnen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf Drucksache 17/522 abgelehnt worden.
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen/ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Wir kommen damit sofort zur Abstimmung, und zwar erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1326. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth.
Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1326 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, nämlich über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 17/1307. Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion, die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden bereits zweimal namentlich genannten fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag, diesmal der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1307 einstimmig angenommen.