Zur Erwiderung Abgeordneter Ralf Schönborn? Wollen Sie erwidern? – Nein, es ist keine Erwiderung gewünscht.
Dann fahren wir in der Tagesordnung und im Rednerablauf fort. Für die FDPFraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen: Herr Kollege Schreiner, man kann das so machen, wie Sie es gemacht haben.
Ich hätte mir bei Ihrer Redezeit gewünscht, dass Sie nicht nur versuchen, diese Große Anfrage ins Lächerliche zu ziehen bzw. auch die eine oder andere Frage auszuarbeiten, sondern sich des Themas vielleicht auch anhand der Überschrift, so wie es andere Redner gemacht haben, annehmen;
denn es ist Sinn und Zweck einer Großen Anfrage, nicht nur die einzelnen Fragen der Großen Anfrage zu analysieren, sondern auch, sage ich einmal, eine Perspektive und ein Ergebnis für sich als Fraktion herauszuziehen, auch wenn eine andere Fraktion die Große Anfrage gestellt hat. Das werde ich für die FDP-Fraktion tun. Sie haben es so getan, wie Sie es getan haben. Das kann man vor der Kommunalwahl so machen. Ich kann auch den Sinn und Zweck eruieren, aber für mich und für uns als FDP-Fraktion ist die Große Anfrage sehr wichtig und ernst.
Ich hätte mir zwar gewünscht, vielleicht auch den wirtschaftlichen Part und den Mittelstand mit aufzunehmen, aber der Schwerpunkt liegt bei der sozial gerechten Ausrichtung der Themen, so wie sie in der Fragestellung genannt worden sind.
dass wir am 14. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, aber auch in den Jahren 2016 und 2018 – zwar lokaler und nicht so heftig – Ereignisse hatten, die uns auch in der Debatte heute und gestern begleitet haben, dann muss ich Ihnen sagen, das hat soziale Auswirkungen. Ich sage auch, dass es nach dem Februar 2022, mit dem Beginn eines Krieges, meiner Meinung nach weitere soziale Auswirkungen in dramatischem Ausmaß gab.
Dankenswerterweise und glücklicherweise haben sie sich jetzt, im Jahr 2024, positiv entwickelt. Die sozialen Auswirkungen für uns in Deutschland sind immens, in allen Lebensbereichen immens. Daher sind wir von der FDP der Meinung, die Große Anfrage war berechtigt und hat auch Fragen aufgeworfen, wie eine Landesregierung mit den einzelnen Themen umgeht.
Wenn ich mir die Themen anschaue, die uns als FDP-Fraktion wichtig sind – ich will sie einfach nur einmal in der Reihenfolge nennen –, ob es die Landwirtschaft ist, ob es der Wald ist, ob es die Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema ist, aber auch was die Sensibilisierung von Jugendlichen, von Schülern bei diesem Thema in den Vordergrund rückt und im Ergebnis künftig als Aufgabe für uns im Parlament, in den Ausschüssen dazu beitragen kann, was die sozialen Auswirkungen für den einzelnen Bürger, für den Mittelstand und für unser Unternehmertum mit sich bringen, dann glaube ich, haben wir aus dieser Großen Anfrage einen großen Mehrwert generieren können; denn es gibt die Belastung der Bürger durch gestiegene Energiepreise, die Herausforderung zum Beispiel, die die erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft, aber auch für die Bevölkerung mit sich bringen, was das Thema des Ausbaus von Netzen in der Diskussion mit sich bringt, was künftig auch an Kosten auf die Bevölkerung und die Unternehmen zukommt und was auch der Umbau von Gewässern mit sich bringt.
Sie waren auch Mitglied der Enquete-Kommission, die gearbeitet hat, und wir haben das Thema „Feuerwehr“ heute auf der Tagesordnung gehabt. Ich glaube, die ganzen Auswirkungen, die der Klimawandel in den einzelnen Teilbereichen, die ich versucht habe zu beschreiben, mit sich bringt, ist in Geld, in Eurobeträgen – in der Vorstellungskraft –, die alleine Deutschland zu bewegen und zu bewerkstelligen hat, meiner Meinung nach in der jetzigen Situation nicht beziferbar.
Wenn Sie erlauben, da wir auch eine Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben, die immer ein Thema in den Vordergrund rückt, was wir auch in den letzten zwei Tagen erlebt haben, dann muss ich Ihnen sagen, der Klimawandel ist nicht nur in Europa, sondern der Klimawandel ist weltweit. Die Personen, die nicht diesen Wohlstand haben, wie wir ihn in Europa und in Deutschland haben, trift dieser Klimawandel sozial noch viel, viel härter, und sie sind noch mehr betrofen.
Eine der Aufgaben, die wir auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben, ist, auch außerhalb von Rheinland-Pfalz, außerhalb von Europa den Klimawandel mit zu beeinflussen bzw. Hilfestellungen zu geben, sodass die Menschen vor Ort ein lebenswertes Umfeld haben. Das ist eine große Aufga
Herr Schreiner, noch einmal, die Häme können Sie machen, aber ich hätte mir von dem einen oder anderen Satz zum inhaltlichen Aspekt der Auswertung solch einer Großen Anfrage mehr erwartet, muss ich Ihnen sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Klimapolitik benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und konsequenten Klimaschutz miteinander verbindet. Dazu gehören folgende Bausteine: Erstens: Ein wirksamer sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise. Zweitens: Mehr Geld und Kompetenzen für die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Drittens: Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Investitionsszenarien und Anreizen. Viertens: Eine Fokussierung auf Maßnahmen mit der größten Wirkung statt Symbolpolitik und Leuchtturmprojekte.
Auf den ersten Seiten der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion entsteht der Eindruck, sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen würden in erster Linie unter Hitzewellen, starken Niederschlägen und Naturkatastrophen leiden. Es mag sicherlich zutrefen, dass beispielsweise ärmere Menschen in besonderem Maß von solchen Ereignissen betrofen sind, aber nennen wir doch Ross und Reiter beim Namen. Nach Schätzungen belaufen sich die Transformationskosten auf 900 Milliarden Euro. Natürlich spüren das die Bürger besonders seit dem russischem Angrifskrieg auch an der Supermarktkasse. Es ist vor allem die Inflation, die ärmeren Mitbürgern Sorge macht, und nicht, ob der Sommer überdurchschnittlich heiß ist.
Etwas zu schmallippig gibt die Landesregierung in der Antwort auf Frage 1 zu bedenken, dass die Grundbedürfnisse Wohnen, Ernährung und Mobilität durch erforderliche Transformations- und Anpassungskosten sowie durch klimabedingte Ausfälle bei Ernten oder Schäden von steigenden Preisen
Interessant sind auch die Ausführungen zu den rheinland-pfälzischen Klimamanagern. Ich bin zwar der Meinung, dass sie einen hervorragenden Job machen und unabdingbar für die kommunale Energiewende sind, jedoch stehen sie vor enormen und hausgemachten Herausforderungen.
Unlängst war ich bei einer großen Solarfirma in Rheinland-Pfalz. Dort hat man von Berufs wegen regelmäßig Kontakt zu den Klimaschutzmanagern vor Ort. Dabei wurde deutlich, dass sich diese meist jungen Menschen einer Aufgabenlast gegenübersehen, die sie alleine nicht efektiv bewältigen können. Der bürokratische Aufwand überfordert die Klimaschutzmanager und lähmt somit den Fortschritt wichtiger Projekte.
Meine Damen, meine Herren, ich habe schon oft mehrfach betont, dass meine Fraktion das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation ausdrücklich befürwortet. Wenn wir aber die ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, werden einmalig 240 Millionen Euro, die ich damit nicht kleinreden will, jedoch nicht ausreichen. Deswegen brauchen wir bereits jetzt die Zusicherung der Landesregierung, dass nach dem Jahr 2026 mit einer Wiederauflage von KIPKI zu rechnen ist und erneut Pauschalmittel an die rheinland-pfälzischen Kommunen verteilt werden.
Unterdessen ist es so, dass eine Auflistung von Preisen für Universitäten und sonstige Einrichtungen gut für die Imagepflege sein mag, doch das bringt uns natürlich nicht weiter.
Was uns indessen weiterbringt oder weiterbringen würde – das wurde auch bei der Anhörung zur letzten Änderung des Landessolargesetzes deutlich –, ist ein landeseigenes Förderprogramm für private PV-Anlagen. Wenn der Bund einen Förderaufruf startet, sind die zur Verfügung stehenden Mittel im Handumdrehen abgegrifen. Ein flankierendes Programm aus Rheinland-Pfalz könnte hier jenseits von KIPKI einiges bewirken. Selbstredend müssten auch die entsprechenden Speicher gefördert werden; denn die notwendigen Investitionskosten können von vielen Eigenheimbesitzern oftmals nicht alleine gestemmt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz; denn nicht alle Eigentümer sind auf Rosen gebettet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Folgen des Klimawandels trefen Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen besonders stark. Das gilt global wie in Deutschland als auch in Rheinland-Pfalz. Das hat wenig mit Lust zu tun, sondern mit Notwendigkeit und Bedarfen, die vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels künftig steigen.
Es ist nicht für jeden Haushalt möglich, die Fassade und das Dach zu dämmen, wenn es im Sommer heißer wird. Nicht jeder Pendler kann sich eine Wallbox oder ein neues Elektroauto leisten, wenn der Spritpreis steigt, und auch nicht jeder Eigentümer von Wohneigentum kann eine Solaranlage auf dem Dach installieren, um von der dezentralen Energiewende auch monetär zu profitieren.
Deswegen ist es richtig und wichtig, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam zu denken. Ich will es sagen und noch einmal betonen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für sich genommen schon eine Unterstützung und ein Beitrag für günstige und klimaschonende Energie, die allen zugutekommt. Grundsätzlich gestaltet die Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen aber auch so, dass direkt und unmittelbar Menschen aus finanziell schwächeren Haushalten besonders und direkt profitieren.
Ich möchte Ihnen dafür ein paar ganz konkrete Beispiele nennen, zum einen die Einführung des Deutschlandtickets, das mit über 50 Millionen Euro von der Landesregierung direkt mitgefördert wird. Das heißt also, durch diese Einführung hat der öfentliche Personennahverkehr für viele Kundinnen und Kunden massiv an Attraktivität gewonnen und ist entsprechend vergünstigt worden. Gerade für die Menschen, denen steigende Energie- und Spritpreise Probleme bereiten, wurde der ÖPNV somit zu einer echten Alternative. Wir haben heute bereits darüber diskutiert.
Hinzu kommen im Mobilitätsbereich die Ausweitung des Angebots, auch mit den 33 Millionen Kilometern, die die Landesregierung in den letzten Jahren aufgebaut hat, und die Investitionen in die Barrierefreiheit. Allein im Jahr 2024 fließen 7,7 Millionen Euro Landesmittel in die Modernisierung von Bahnstationen. Hinzu kommt ein Vielfaches an von diesem Landesgeld gehebelter Bundesförderung, mit der wir Investitionen stärken, die dann den Bürgern, die Probleme haben, dies zu finanzieren, direkt zugutekommen.
KIPKI ist bereits genannt worden. Viele Kommunen rufen Förderprogramme mit Unterstützung für Balkonkraftwerke, Weiße-Ware-Tauschtage, Lastenräder oder LED-Leuchtmitteln ins Leben. Das ist Klimaschutz zum Mitmachen. Das ist Klimaschutz für jeden, der nicht die Chance hat, das zu Hause aus eigenem Geldbeutel heraus zu finanzieren. Das heißt, aus einer abstrakten Unterstützung und aus abstrakten Programmen wird letztendlich ganz konkret ein Beitrag zum Klimaschutz für diejenigen geleistet, die es sich nicht leisten können, alles selbst zu investieren.
Es profitieren – das ist ein wichtiger Punkt, der immer wieder in der Diskussion kommt – Mieterinnen und Mieter, das heißt auch einkommensschwache Haushalte, in denen selbst kein Eigentum erworben werden kann. Das Beispiel, das wir jetzt auf der Bundesebene gehört haben, dass zum Beispiel Solarkraftwerke für Balkone einfach angeschlossen und einfach gehandhabt werden können, ist ein ganz konkretes und praktisches Beispiel, das ihnen zugutekommt.
Das dritte Beispiel sind Angebote der Verbraucherzentrale, die die Landesregierung fördert. Das heißt, das ist etwas, das kostenfrei im Alltag bei jedem Menschen ankommt, der einen Bedarf hat. Das heißt, das kann jeder in Anspruch nehmen.
Im Oktober 2022 wurde als Gemeinschaftsprojekt zwischen der Verbraucherzentrale und dem Klimaschutzministerium der Runde Tisch Reparatur mit dem Ziel „Reparieren statt wegwerfen“ im Land ins Leben gerufen. Das nutzt uns mehrfach. Vor allen Dingen profitieren davon Haushalte, die Investitionen, beispielsweise in den Ersatz eines beschädigten Elektrogerätes, vor Herausforderungen stellen würden.
Ein weiteres Projekt ist die Zusammenarbeit der Verbraucherzentrale im Rahmen der Energieberatung. Experten und Expertinnen an 70 Standorten im Land beraten ganz konkret auf Anfrage bezüglich Maßnahmen, Förderprogrammen und Einsparpotenzialen. Das wird immer mehr angenommen. Das ist ein toller Erfolg, nicht zuletzt durch die hochwertige Beratung.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte es bei diesen Beispielen belassen. In den vorliegenden Antworten zur Großen Anfrage finden Sie neben der einen oder anderen Anfrage, bei der es vielleicht keine direkte Antwort gegeben hat, aber dennoch unglaublich viele Projekte, unglaublich viele Beispiele, Positivbeispiele, die zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen.
Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen. Die täglich steigenden Schäden und massiven gesundheitlichen Belastungen, die aus dem menschengemachten Klimawandel hergerührt haben und herrühren, als Klimaangst herabzuwürdigen – das auch vor dem Hintergrund, dass der menschengemachte Klimawandel als solcher nicht anerkannt respektive geleugnet wird –, lässt den angebrachten sozialen Respekt bei diesem Thema vermissen.