Was neben den fortlaufenden Investitionen im Bildungsbereich hinzukommt, ist der Zuschuss für alleinerziehende Mütter, Väter oder auch für Eltern, die ihr Kind in eine Kindertagesbetreuung oder bei einer Tagesmutter in Obhut geben. Pro Kind steht ab dem kommenden Jahr ein Zuschuss in Höhe von 100 € monatlich zur Verfügung. Das ist ein Riesenfortschritt für diese Familien.
Das Ziel für uns vom SSW ist dabei klar: Gleiche Startchancen für alle Kinder. Bildung darf unserer Meinung nach kein Kostenfaktor sein. Von daher ist das Krippengeld eine konkrete Maßnahme, die Familien in unserem Land ach tatsächlich zu entlasten.
Die Zahlen belegen eindeutig, dass über 90 % der Kinder ab drei Jahren ein Betreuungsangebot nutzen. Bei den Kindern unter drei Jahren sind es immerhin schon mehr als 30 %. Aber da darf es auch gern mehr werden. Die Entwicklung in den letzten Jahren spricht da eine eindeutige Sprache. Diese Betreuungsangebote sind unmissverständlich Drehund Angelpunkt im Alltag vieler junger Familien in Schleswig-Holstein. Sie gilt es zu unterstützen.
Da mag mancher einwenden, dass durch die Sozialstaffel, die ja auch vom Land mitgetragen wird, viele richtig arme Familien schon eine Unterstützung hatten und diese Familien ihre Kinder schon kostenlos in eine Kita schicken konnten. Aber was ist mit denjenigen, die zwar wenig bis durchschnittlich verdienen und nicht auf Sozialstaffeln angewiesen sind? Haben sie nicht auch das Recht darauf, durch den Staat unterstützt zu werden? Haben diese Leistungsträger der Gesellschaft nicht auch einen Anspruch darauf, dass ihre Kinder eine Unterstützung bekommen? Wir vom SSW und auch als Küstenkoalition sagen ganz klar: Ja, auch die Kinder von Normalverdienern müssen unterstützt werden. Das ist kein Luxus, sondern eine dringende Notwendigkeit, meine Damen und Herren.
Diese Unterstützung der Normalverdiener sollte auch nicht durch die Kommunen mit höheren KitaBeiträgen wieder abgeschöpft werden. Schließlich haben die Kommunen und Träger durch das Land erhebliche Summen für Betriebskosten und Sprachförderung in den Kindertagesstätten bekommen. Noch in 2010 betrug die Förderung des Landes hierfür 76 Millionen € jährlich. In 2017 werden es voraussichtlich mindestens 185 Millionen € sein. Das Land gibt, wo es kann, und unterstützt sowohl die Familien als auch die Kommunen und Träger.
Auch im Schulbereich wird investiert. Die Mittel für die Schulsozialarbeit werden fortgeführt. Somit wird das qualitative Niveau auch im kommenden Jahr aufrechterhalten. Zudem wird das Land mehr Lehrerinnen und Lehrer beschäftigen. Wir lassen somit an die 1.500 Stellen mehr im System als ursprünglich geplant. Wir stehen zudem kurz davor, eine Unterrichtsversorgung von 100 % zu erreichen. Für dieses Ziel wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.
In den letzten Jahren haben wir Lehrerstellen geschaffen, die die Vorgängerregierung abgeschafft hätte. Wer heute, wie CDU und FDP, den Abbau des Unterrichtsausfalls propagiert, war sich noch vor einigen Jahren nicht zu schade, bei Lehrerstellen kürzen zu wollen. Das eine ist, was man fordert, und das andere ist, was man tut. Wir sagen ganz klar: Wir lassen uns an dem messen, was wir tun. Wirklich getan für die Bildung haben nur wir etwas, aber nicht unsere Vorgänger.
Wir sind es, die die Anzahl der Lehrerstellen erhöht haben. Wir sind es, die Lehrer an den weiterführenden Schulen finanziell gleich behandeln. Wir sind es, die die Lehrerausbildung an den Hochschulen endlich so strukturiert haben, dass diese auch der Lebensrealität entspricht.
Nachdem das alles gemacht wurde und man vonseiten der CDU festgestellt hat, dass rot-grün-blaue Bildungspolitik gar nicht so verkehrt ist, ruft nun der Spitzenkandidat der CDU eine verstärkte Hinwendung zur Bildungspolitik aus. Suprise, suprise! Bleibt nur abzuwarten, ob die Union bei dem ganzen internen Hin und Her um die Bildung nicht auch noch ein Schleudertrauma erleiden muss.
Meine Damen und Herren, wir von der Küstenkoalition reden nicht nur über die Bildungspolitik, sondern wir fördern sie auch. Das ist der Unterschied zur Opposition.
Dazu zählt auch der Hochschulbereich, welcher nicht nur unsere Lehrerinnen und unsere Lehrer im Land ausbildet, sondern auch zahlreiche andere zukünftige Akademiker. Im vergangenen Wintersemester waren mehr als 57. 000 Studierende an einer Hochschule in Schleswig-Holstein eingeschrieben. Für das jetzt anstehende Wintersemester werden wieder an die 10.000 Studierende ihr Studium bei uns im Land beginnen. Die Zahlen unterscheiden sich daher kaum von denen in den vergangenen Jahren. Ein Studium in Schleswig-Holstein bleibt also weiterhin beliebt.
2016 haben wir die Grundfinanzierung der Hochschulen um 10 Millionen € erhöht. Für das kommende Jahr wird der Betrag um 5 Millionen € nochmals aufgestockt. Für 2018 und 2019 sind weitere Erhöhungen geplant. Die Finanzierung wird also
Zudem wurde bereits das Sondervermögen für den Hochschulbereich auf den Weg gebracht. Darüber hinaus ist für das kommende Haushaltsjahr eine Aufstockung im Bereich der Hochschulmedizin von rund 1,3 Millionen € vorgesehen. Die Besoldungsund Tariferhöhungen gehören selbstredend zum Gesamtpaket dazu.
Die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein wird fortschreitend ausgebaut und den jeweiligen Herausforderungen entsprechend angepasst. Bildung ist eine ganz entscheidende Investition, an der wir auch in Zukunft festhalten werden. Dabei bleibt es auch nach 2017.
Auch die Kultur gehört selbstredend dazu. Denn Kultur ist Bindeglied für so vieles. Kultur fördert Identität, Kreativität, Wissen und Toleranz. Es ist für uns vom SSW daher völlig klar, dass der Kulturetat kein Sparposten ist. Wir wollen daher auch für das kommende Haushaltsjahr 20.000 € zusätzlich für die Gedenkstätten ausgeben, um diese wichtigen historischen Lernorte mit Leben zu erfüllen und weiterzuentwickeln.
Auch das Wikinger-Museum in Haithabu wird für insgesamt 3,4 Millionen € saniert. Die Arbeiten sind längst im vollen Gange, damit das Museum ab 2018 wieder gänzlich für seine zahlreichen Besucher geöffnet werden kann. Auch das ist gut so; denn Schleswig-Holstein steht zu seiner Geschichte.
In dieser Legislaturperiode wurde bereits vieles auf den Weg gebracht. Dazu gehört etwa die Auseinandersetzung mit der Politik der Nachkriegszeit hier im Landtag, die Modernisierung der Gedenkstätten, die Vorbereitungen zum Jubiläum anlässlich des Kieler Matrosenaufstandes, das Auseinandersetzen mit Extremismus sowie auch die 70-Jahr-Feier zum Bestehen des Landes. All dies gehört zu einem modernen Bundesland dazu. Dafür nehmen wir von Rot-Grün-Blau auch gerne Geld in die Hand. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Zukunftsfragen ausgeschlossen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren. Der Blick in die Vergangenheit ist fest mit den Gedanken und Ideen für die Zukunft verknüpft.
Natürlich ist die Gleichung mit der Zukunft immer auch eine Gleichung mit Unbekannten. Das gilt insbesondere für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Wir können nicht genau wissen, wie viele es sein werden. Doch wir sind in Schleswig-Holstein auf alle Eventualitäten sehr gut vorbereitet und haben in vielen Arbeitsbereichen wertvolle Erfahrungen machen können.
In der Tat haben wir die Zahlen in der Vergangenheit sehr hoch eingeschätzt. Das vergangene Jahr hat allerdings auch gezeigt, dass dies klug war. Auch wenn die Zahlen der Flüchtlinge jetzt wieder zurückgehen, ist dies keine Garantie dafür, dass das auch so bleibt.
Wir müssen also weiterhin vorsichtig planen und mit Dingen rechnen, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie kommen und wie sie sich auswirken. Wir müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen, dass diejenigen, die jetzt da sind, auch gut integriert werden. Wir haben da schon gute Anfänge gemacht. Aber wir müssen noch über Jahre am Ball bleiben und auch hier richtig Geld in die Hand nehmen, damit Integration auch richtig funktioniert.
Wir als regierungstragende Fraktionen haben aber auch den Klima- und Küstenschutz besonders im Auge und werden auch in diesem Bereich weiterhin investieren zum Schutz von Natur und Mensch. Das heißt dann aber auch, dass man ein nachhaltiges Naturschutzgesetz beschließt, wie wir es getan haben. Das heißt dann auch, dass wir die Planungsgrundlagen dafür schaffen, dass wir die Windenergie so weiterentwickeln, dass alle etwas davon haben. Das ist bisweilen im Einzelfall schwierig. Aber auch hier zeigen wir als Küstenkoalition, dass wir mit den Menschen vor Ort gemeinsam Lösungen finden können und wollen.
Ein anderes Thema sind die noch abstrakteren Gefahren, denen wir in Schleswig-Holstein ausgesetzt sind. Wir stärken die innere Sicherheit, und das schon seit 2012. So wurden Landespolizei und Verfassungsschutz besser ausgestattet, und zwar personell und materiell. Gleiches gilt für die Gerichte. Wir sind im Land also gut aufgestellt.
Nichtdestotrotz bleibt es die derzeit wohl größte Herausforderung, was ja auch schon ganz zu Anfang dieser Tagung ausführlich debattiert wurde. Dabei gilt es, wachsam zu sein und vorausschauende Politik zu machen. Auch das kostet Geld. Für uns ist die innere Sicherheit aber nicht verhandel
bar. Die Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz muss top sein. Auch im Justizbereich dürfen wir nicht nachlassen.
Das ist kein Plädoyer für eine massenhafte anlasslose Überwachung der Bürger oder gar für massive Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, sondern wir wollen, dass innerhalb der gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Strafverfolgung ohne Schwierigkeiten ermöglichen, ohne die Bürgerrechte massiv einzuschränken, unsere Polizei, unseren Verfassungsschutz und unsere Justiz maximal handlungsfähig sind.
Im Gegensatz zu unseren Vorgängern sind wir als Küstenkoalition haushaltstechnisch nicht nur mit dem Flicken von Löchern beschäftigt. Schließlich geht es auch um eine langfristige Perspektive für das Land, und zwar mindestens bis 2030. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Infrastrukturmodernisierungsprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und wollen den Sanierungsstau endlich angehen und minimieren. Zudem ist im IMPULS-Paket auch Platz für neue Investitionen im Umfang von 115 Millionen € zum Beispiel für kommunale Sportstätten, klimaneutrale Liegenschaften und den Ausbau der Barrierefreiheit.
Nun haben Sie gehört, welche Schwerpunkte es bei uns gibt. Außerdem haben Sie gehört, dass wir all dies machen können, weil wir eine vorausschauende Planung machen und weil wir unseren Haushalt sparsam führen. Wir haben nämlich nicht so viel Geld, wie von manch einem immer suggeriert wird. Betrachtet man den Anstieg der Steuereinnahmen und die Einsparungen des Landes aufgrund von niedrigen Zinsen, stellt man fest, die Steuereinnahmen sind von 2010 bis 2017 um etwas mehr als 3 Milliarden € gestiegen. Die Zinszahlungen sanken im gleichen Zeitraum um 360 Millionen €.
Insgesamt steht das Land somit im Jahr 2017 auf der Einnahmeseite rund 3,4 Milliarden € besser da als noch 2010. Allerdings muss man natürlich auch die andere Seite der Medaille sehen. Tarifsteigerungen, Versorgungsausgaben, Beihilfeausgaben, kommunaler Finanzausgleich, flüchtlingsbedingte Ausgaben, gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben und Ausgaben für Betriebskosten im Kita-Bereich stehen dem mit knapp 2,35 Milliarden € entgegen. Hinzu kommt dann noch der Abbau der Neuverschuldung, der allein im Jahr 2017 mit 1,25 Milliarden € zu Buche schlägt. Insgesamt sind es 3,5 Mil
liarden € unabwendbare Aufwendungen, die 3,4 Milliarden € Mehreinnahmen entgegenstehen. Insofern ist das zwar kein Minusspiel, aber zumindest eine Nullsumme. Es ist also mitnichten so, dass wir aus dem Vollen schöpfen können. Für politische Wünsche gibt es nur dann Spielräume, wenn wir einen soliden Haushalt führen, und das tun wir ja auch.
Wir als Küstenkoalition werden uns auch weiterhin den wichtigen Herausforderungen, die auch viel Geld kosten werden, stellen. Wir zeigen mit unseren Schwerpunkten in der Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik, dass wir das Land weiterentwickeln wollen. Die heutige Lage des Landes zeigt, dass wir auch auf dem richtigen Weg sind. Noch nie ging es dem Land Schleswig-Holstein haushaltstechnisch so gut wie unter der Küstenkoalition.
Meine Damen und Herren, dieser Weg wird weiterverfolgt - darauf können sich die Menschen verlassen -, auch nach 2017.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Haushaltsberatungen und kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 4: